BUDGET: 5 FREIE VERBÄNDE FORDERN PAKET FÜR MITTELSTAND MIT SENKUNG LOHNNEBENKOSTEN
Die Stimmen des Mittelstandes melden sich zu Wort
Die Präsentation der ökosozialen Steuerreform wird vom ÖGV grundsätzlich begrüßt. Dennoch: „Auf den letzten Metern bis zur Vorlage des Budgets kann noch viel verbessert werden. Allerdings möge die Bundesregierung den Teelöffel wegstecken und ein paar Schaufeln auspacken um noch Substanzielles zu schaffen,“ so Peter Lieber, Präsident des Österreichischen Gewerbevereins. So begrüßenswert der Entwurf der ökosozialen Steuerreform auch ist, der ÖGV vermisst eine spürbare Entlastung der mittelständischen Betriebe – des Rückgrats der österreichischen Wirtschaft
Der Großteil des Entlastungsvolumens der gestern präsentierten Steuerreform geht an Beschäftigte, Familien und Pensionisten, große Unternehmen mit hohen Gewinnen, die Erfahrung mit Mitarbeiterbeteiligungen mitbringen, werden ebenfalls gut bedacht.
Ganz typische KMU dagegen, die wegen immenser Lohnnebenkosten bestenfalls niedrigen Gewinnen schreiben, steigen mehr oder weniger leer aus. Die künftig jedenfalls höheren Kosten für die CO2-Bepreisung müssen sie trotzdem stemmen. Wie sie das schaffen sollen, bleibt offen: „Das ist das Gegenteil von Entlastung für das Rückgrat der heimischen Wirtschaft“, so Peter Lieber, „diese Steuerreform wurde am unternehmerischen Mittelstand, der mit großer Mühe die laufende Krise bewältigt, auf Jahre hinaus keinen Gewinnen schreiben wird und sich auf auf die Herausforderungen der digitalen und ökologischen Transformation einlassen muss, leider vorbei konzipiert. Dabei sind sie diese 99,6% Betriebe als Arbeitgeber für 1,7 Mio. Beschäftigte und Ausbilder von 54.000 Lehrlingen unverzichtbar für den Standort.”
Der Arbeitgeberturbo, eine systematische Lohnnebenkostensenkung – wie die von den fünf unabhängigen Verbänden und ihren Mitgliedern vorgeschlagene – muss im aktuellen Paket unbedingt noch gezündet werden. Eine substanzielle Steigerung des Freibetrages wäre ebenso ein erheblich größerer Anreiz zu investieren als es eine 1%-KöSt-Senkung sein kann. Völlig ausgeklammert wurde die ebenfalls seit Jahrzehnten versprochene Durchforstung und Vereinfachung der Bürokratie. „Auch dazu bieten wir Vorschläge an,“ regt Lieber doch auch auf die dringenden Mittelstandsanliegen zu hören an.
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