Schluss mit Zuschüssen: Gas- und Strompreis sofort deckeln
Mit Oktober „Mega-Rettungsring“ für Bundesregierung, Betriebe und Bevölkerung möglich.
Seit einem Jahr steigt der Gaspreis. Seit Juni vervielfacht er sich. Wir stehen bei +450% im Vergleich zum Vorjahr. Der Energiekostenzuschuss löst zögerlich einen Teil der bisher aufgelaufenen Herausforderungen. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) blickt nach vorne und regt nimmermüde an, das sog. ‚iberische Modell‘ europaweit, zumindest aber in Österreich, ab 1.10.2022 zu übernehmen. Die Vorteile: Sofortige Umsetzbarkeit, allen Verbrauchern wäre unmittelbar geholfen. Der ÖGV erwartet von Regierungen, Rat und Kommission nicht nur die Richtung vorzugeben, sondern auch die nötige Führung, um in dieser großen Krise bestehen zu können.
Mega-Strom- & Gaspreis-Rettungsring: Billiger, wirksamer, steuerbarer und fair
Das ÖGV-Modell stellt sich, legt man diesem das Denkmodell der Regierung von 30% Kostenreduktion als Messlatte zu Grunde, wie folgt dar: Unser Land braucht lt. ‚Oesterreichs Energie‘ etwas unter 100 TWh an Gas pro Jahr. Beim aktuellen Gaspreis von ca. 200,- Euro pro MWh kostet dies 20 Milliarden per anno. Würde die Bundesregierung nun den Gaspreis um 30% drücken wollen, müsste sie den Einkauf mit sechs Mrd. Euro subventionieren. Wollte sie außerdem den Strompreis um 30% reduzieren, müsste sie nichts weiter unternehmen, da das Merit-Order-System automatisch mit dem neuen Gaspreis kalkuliert. Für weitere 350 Mio. im Jahr könnte der Strompreis im Vergleich zu heute halbiert werden. Lieber: „Mit einer Reduktion um 30%-50% bleibt Energie noch teuer genug, um Einsparungen zu erreichen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.“
Strategische Entscheidung überfällig
Der Präsident des Österreichischen Gewerbevereins, Peter Lieber, fordert für den morgen stattfindenden EU-Energieministerrat: „Schluss mit Boni, Kostenausgleichen, Zuschüssen, Absetzbeträgen, Prämien, Einmalzahlungen, usw… Mit unserem Vorschlag eines Mega-Rettungsring erreichen wir mit einem Bruchteil der Mittel ein besseres, abgesichertes Ergebnis und könnten auf die riskante Abschöpfung von Übergewinnen und komplexe, langsame Auszahlungsmechanismen verzichten. Es muss Schluss sein mit der Geldvernichtung, wenn Gleiches günstiger erreicht werden kann.“
Ab Oktober ohne Boni, aber mit Gesamtlösung
Die österreichische Bundesregierung rundet aktuell die Vielzahl an Entlastungspaketen mit dem Energiezuschuss für Unternehmen auf knapp 15 Milliarden auf. Peter Lieber dazu: „Hätt I, tät I, wär I; Das hilft uns nicht weiter. Die Lücken bleiben weiterhin groß und müssen zumindest für die Zukunft geschlossen werden. Die Bundesregierung soll doch bitte das Ruder übernehmen und führen. Bisher lässt sie sich immer tiefer in einen Zuschuss-Irrgarten treiben. Schluss damit. Es wird zu viel Geld versenkt und zu viele gehen leer aus.“
Der ÖGV, wie mittlerweile auch WKO, Industrie oder auch freie Verbände wie die Hoteliervereinigung, versucht die Bundesregierung seit Monaten davon zu überzeugen, diesen Mega- Rettungsring endlich zu werfen. Besser wäre es dies auf europäischer Ebene umzusetzen. Die Gelegenheit dafür darf morgen in Brüssel nicht liegen gelassen werden.
Bundesregierung muss das Ruder übernehmen
Peter Lieber: „Unser Mega-Rettungsring kostet selbst bei aktuell hohen Gashandelspreisen keine sechs Mrd. Euro im Jahr. Wir ersparen uns im Vergleich zu den bisher gewählten Förderungen noch einmal soviele mehrere Milliarden, die für soziale Herausforderungen, Abgabensenkungen oder die Beschleunigung der Energiewende eingesetzt werden könnten. Die günstigeren Produktionskosten würden rasch auf alle Produkte durchschlagen. Außerdem wäre eine riskante Übergewinnabschöpfung obsolet und man müsste keine neuen, teuren und langwierigen Auszahlungsmechanismen erfinden. Niemand wird bevorzugt, allen ist geholfen. Nochmal: Wir erwarten von Regierungen, Rat und Kommission nicht nur die Richtung vorzugeben, wir brauchen auch die nötige Führung, um in dieser großen Krise bestehen zu können.“