Merit Order? Hebeln statt Knebeln!
Statt der Rechnungen muss die Quelle subventioniert werden. Das senkt den Strompreis sofort um ein Drittel und hilft allen!
Als hätte die Republik aus der ausklingenden Corona-Krise nichts gelernt: „Die finanziellen Covid-Hilfsmaßnahmen litten und leiden an einer Heerschar verschiedener Köche, Küchen und Rezepte und genau diese Methode wird im Umgang mit steigender Inflation und Energiepreisen wiederholt,“ kritisiert der Präsident des österreichischen Gewerbevereins (ÖGV), Peter Lieber, die vielen kleinen Maßnahmen der Bundesregierung. Der ÖGV fordert jetzt ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Denken ein: „Wir müssen mit dem eingesetzten Geld eine möglichst hohe Wirkung erzielen. Wer nur die Kosten beim Endverbraucher anspricht, vergeudet Zeit, Geld und Vertrauen. Der Hebel muss an der Quelle ansetzen. Das holt den Strompreis um zumindest eine Drittel herunter. Sofort.“
Der eingeübte Almosen-Marathon verpufft und lähmt die Republik
Die Bewältigung der Inflations- und Energiekostensteigerungen bringt einmal mehr einen Dschungel an eher ineffizienten, nur kurzfristig wirkenden und letztlich in der Abwicklung zu teuren Maßnahmen: Energiegutschein, zusätzliche Familienbeihilfe und Pensionserhöhung, Teuerungsausgleich, Schulstartgeld, Familienbonus, Klimabonus, Teuerungsbonus, Versorgungsbonus, Teuerungsabsetzbetrag, Kindermehrbetrag, Inflationsanpassungen, Teilabschaffung der Kalten Progression. Peter Lieber dazu: „Die Maßnahmen sind gut gemeint. Das Problem dabei ist, dass die Republik immer zu symbolträchtigen und teuren Lösungen neigt. Jedem Bonusempfänger müsste längst klar sein, dass ihm zuerst 300,- Euro weggenommen werden mussten, damit er jetzt 150,- Euro z.B. an Energiebonus zurückerhalten kann. Das sind Milliarden, die nicht effizient eingesetzt werden, teilweise sogar eine inflationsbefeuernde Wirkung haben und zudem den Verbrauch fossiler Energieträger nicht senken.“ Es sei keine Raketenwissenschaft auszurechnen, dass wir die Wirkung dieses Kleinklein verpuffen wird. Österreich muss die Notbremse ziehen, wenn das eingesetzte Geld nicht verschwendet oder gar die Leistungsfähigkeit des Staats gefährden werden soll.
Subventionieren oder Produktionskosten weiterreichen?
Der ÖGV regt daher an, das Problem an der Wurzel zu packen. Dies könnte über zwei Wege sofort funktionieren, die entsprechenden Regeln kann die Bundesregierung aus eigener Kraft erlassen und den österreichischen Strommarkt in Krisenzeiten nach deutschem Vorbild ein wenig abschotten:
Im konservativen Zugang besinnt man sich des Umstandes, dass die österreichische Stromerzeugung zu gut 3/4 aus erneuerbarer und somit günstiger Energie erzeugt wird UND die allermeisten Erzeuger der Republik oder den Bundesländern gehören. Da wäre es ein leichtes den Bestandskunden dieser Konzerne ein Strompaket zu liefern, das auf die Erzeugerpreise abstellt. Ein Kostenmix aus allen Erzeugerpreisen würde den Kundenpreis um gut die Hälfte absenken.
Gaskraftwerke direkt subventionieren und Strompreis sofort absenken.
Denkt man progressiv unternehmerisch und entscheidet man sich bei der Ermittlung des Strompreis gemäß Merit-Order-Prinzip – das teuerste Kraftwerk macht den Preis für alle Lieferanten – zu bleiben, gibt es auch einen großen Spielraum: Wir schlagen eine direkte Subvention der Gaskraftwerke vor: In der Regel sind das aktuell die Gaskraftwerke. In Österreich wird dort durchschnittlich etwa 15% des Stroms erzeugt. Bei 30 Cent je Gigawatt summiert sich das auf etwa 3 Mrd. Euro pro Jahr und treibt den Preis der anderen Anbieter. Würde man nun direkt z.B. 1 Milliarde zuschießen, so würde der Preis auf 20 Cent fallen – beim Gaskraftwerk und damit – Merit-Order sei Dank – bei allen anderen Anbietern. Aufsummiert senkt das den Jahresstrompreis in Österreich von ca. 21 auf 14,5 Mrd. Euro. Für einen eingesetzten Euro sparen Wirtschaft und Haushalte 6 bis 7 Euro ein.
Schluss mit teuren Almosen. Wirksame Lösung jetzt umsetzen.
Das kann auf österreichischer Ebene umgesetzte werden, wenn die Stromexporte klüger geregelt würden. Das wäre auf europäischer Ebene noch erfolgreicher. Der ÖGV erwartet von der Bundesregierung die konkurrenzlosen Vorteile dieses Vorschlags zu erkennen und in Österreich rasch umzusetzen, sowie auf europäischer Ebene Allianzen dafür zu finden. „Es steht zu befürchten, dass die Regierung den Gefallen am Almosenverteilen nicht verliert. Wer profitieren davon?“ fragt sich nicht nur der KMU Vertreter Lieber. Entschlossenes Handeln ist gefragt: „Wenn wir als kleines Österreich auf die Inflationstreiber Krieg, fossile Energie und stotternde Lieferketten kaum einen Einfluss haben, so sollten wir dringend dort wo wir es können die vorhandenen Mittel besinders schlau einsetzen.