Gin N’Tonic im November

Übergewinnsteuer – können Markteingriffe wirklich die Energiepreise senken?

„Eine Situation wird nicht zur Krise, nur weil der Gesetzgeber eine Krise ausruft“ – so bringt Wolfram Proksch (proksch.legal), Vortragender bei unserem nächsten Gin N’Tonic, den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) auf den Punkt. Politisch wird er gerne als „Übergewinnsteuer“ verkauft. Er besteuert aber keine Gewinne, sondern Erlöse, und er trifft ausschließlich Ökostrom.

Die EU hat ihre Notfallverordnung bereits im Juni 2023 zurückgenommen, Österreich hält als einziges Land trotzdem an der Sondersteuer fest und hat sie sogar verschärft. Nun prüft der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Regelung, und sein Prüfungsbeschluss ist sehr kritisch.

Die Themen, die euch erwarten: 

• Warum die Besteuerung von Erlösen gegen das objektive Nettoprinzip verstößt
• Wo das Gesetz mit zweierlei Maß misst: Stromhändler und Fernwärme sind ausgenommen, der EKB-Fossil besteuert Gewinne
• Warum ein rein fiskalischer Zweck als Rechtfertigung nicht reicht
• Was eine Aufhebung fürs Budget bedeuten würde und warum das Finanzministerium mit diesen Einnahmen nie hätte rechnen dürfen
• Warum allein aus 2023 rund 500 Mio. € für Investitionen in Erneuerbare fehlen

Zum Speaker:

Wolfram Proksch ist Rechtsanwalt bei proksch.legal. Seine Schwerpunkte sind Impact Litigation, Verfassungsrecht und streitiges Recht. Er war schon an mehreren Verfahren beteiligt, in denen Gesetzesbestimmungen aufgehoben wurden, und vertritt die Beschwerden, aufgrund derer der VfGH das Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet hat.

Wir freuen uns auf einen spannenden Abend mit euch!

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