3. November 2016
3. November 2016

GewO-Reform als Quantensprung? Weniger geht gar nicht.

„Die Hoffnungen, die Bundeskanzler und Vizekanzler noch im Sommer schürten, wurden leider nicht erfüllt“, zeigt sich Generalsekretär Stephan Blahut enttäuscht. Das Positive am vorgelegten Entwurf zur GewO ist, dass die Regierung Genehmigungsverfahren zusammenfasst. Die Kostenersparnis bei der Gewerbeanmeldung und die Befreiung von Teilgewerben sei ebenso gewürdigt. „Warum aber kann es statt dieser Trippelschritte nicht auch einmal ein ganz großer sein?“

Wo ist die Reform?

„Der Vorschlag der Sozialpartner negiert Ursache und Wirkung. Als ob Österreich nicht im Wettbewerb mit seinen Nachbarländern stünde. Er zeigt leider nur auf, was alles nicht geht“, fasst Blahut zusammen. „Gerade wenn wir die Qualität unserer Produkte und Dienstleistungen auch in Zukunft wettbewerbsfähig erhalten und fördern wollen, müssen wir Chancengleichheit für unsere Betriebe bieten und die GewO auf ganz neue Beine stellen.“ Unternehmer brauchen Rahmenbedingungen, die fit fürs 21. Jahrhundert sind.

Blahut hält die geläufige Argumentationskette zur dualen Ausbildung für reformresistentes Wunschdenken ohne Realitätsbezug: „Das ist eine sehr bequeme Aussage, sie ist aber falsch. Wer Fachkräfte braucht, bildet sie aus und versucht sie zu halten. Egal ob er ein reglementiertes oder ein freies Gewerbe ausführt.“ Die Anzahl der Lehrlinge bricht jedes Jahr aus demografischen und Gründen der mangelnden Schulbildung weiter ein. In Österreich übrigens um 12% stärker als in Deutschland. „Wir sind stolz auf die duale Ausbildung. Wir negieren nur die dafür tödlichen Entwicklungen.“

Statt Zwang zementieren, Chancen ermöglichen

Die meisten österreichischen Betriebe stehen gut da. Nicht wegen, sondern trotz der oft veralteten Gesetzeslage, die eher Nabelschau, denn Weltoffenheit beweist. Statt in den gewohnten Bahnen zu denken und wohlerworbene, aber wettbewerbsferne Rechte zu verteidigen, möge der Blick von innerösterreichischer Befindlichkeit und offenkundiger Zukunftsangst der Zwangsorganisationen weg, auf die tatsächlichen Herausforderungen gelenkt werden.

„Wir wollen für jeden Handgriff einen Gewerbeschein, vergessen aber Jahr für Jahr die unverschämt hohe Steuerbelastung zu reduzieren und rühren keinen Finger dabei, ein Arbeitsrecht, das auf Digitalisierung und Globalisierung keine Rücksicht nimmt, an die Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern anzupassen,“ hofft Blahut auf mehr Dynamik nach dem Begutachtungsverfahren und schließt: „Die Verwaltung des Status Quo reicht nicht – wir brauchen Bewegung. Da wird es auch notwendig sein, dass sich eine reformwillige Bundesregierung mutig von den Eigeninteressen somancher Bremser emanzipiert.“