24. Oktober 2016
24. Oktober 2016

Gewerbeordnung entrümpeln, Wirtschaft beleben

Der Österreichischer Gewerbeverein, die Hoteliervereinigung und der Handelsverband haben in eigenen Befragungen ein übereinstimmendes Ergebnis erreicht. Das Urteil erfolgreicher und erfahrener Unternehmer und Manager zur heutigen Gewerbeordnung ist der lauter Ruf nach einer tiefst-greifenden Reform. Ein komplett neu formuliertes Gesetz oder auch seine Abschaffung müssen vor dem Hintergund von Wettbewerbsfähigkeit und Chancengleichheit diskutiert werden.

Über 97% der Mitglieder des Österreichischen Gewerbevereins sehen Handlungsbedarf. Für 72% der Befragten ist eine substanzielle Veränderung notwendig. „Wenn zwei Drittel der Waren und Dienstleistungen ins Ausland exportiert werden, ist ein Gesetz auf den Grundlagen von 1859 nicht mehr hinzunehmen. Die Betriebe sehnen sich nach stringenten Leitlinien und wollen keine Zäune, keine Hürden und keinen Regulierungsnebel ausbaden,“ stellt Generalsekretär Blahut die Ergebnisse vor. „Heute üben Floristen oder Schuhmacher nachweispflichtige Gewerbe aus, der Betrieb einer Deponie oder eines Sägewerks aber muss nur angemeldet werden. Das geltende Gesetz empfiehlt sich selbst dafür, abgeschafft oder auf der grünen Wiese neu gedacht zu werden.“

Schluss mit Mehrfachmitgliedschaften

Heute müssen 78% der Betriebe zwei oder mehr Gewerbescheine halten. Darin kann kein Mehrwert für eine korrekte Leistungserbringung entdeckt werden. „Ein Schelm, der hier nicht mehr als ein verpflichtendes Finanzierungsmodell entdeckt. Wir müssen rasch den Normalfall für alle Unternehmen durchsetzen: Ein Betrieb braucht nur eine Arbeitserlaubnis.“

Nein zu Qualitätssicherung nach verblichenen Standards

Der Erfolg der österreichischen Unternehmen fußt auf der Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen. Für 83% der befragten ÖGV-Mitgliedsunternehmen regeln dies z.B. Normen, Verbraucher- oder Umeltschutzgesetze besser. Etwa die Hälfte der Befragten setzt auf eigene, strengere Qualitätskriterien und Kundenfeedback: „Den Ansprüchen der Kunden an die Qualität eines Produktes oder den Anforderungen zum Schutz von Umwelt und Nachbarn müssen die Betriebe ohnehin ausnahmslos selbst Rechnung tragen,“ ergänzt Blahut den absoluten Zweifel seiner Mitglieder an der Qualitätssicherungskomponente der Gewerbeordnung.

Betriebe bilden Lehrlinge aus und suchen die besten Fachkräfte

„Nur 8% unserer Mitglieder sehen zudem einen Zusammenhang zwischen Gewerbeordnung und Lehrlingsausbildung. Die Qualität der Ausbildung liegt für 45% in der Hand der Betriebe, die auch ohne Gesetzesvorgabe gezwungen sind, selbst für einen gut ausgebildeten Nachwuchs zu sorgen.“ Immerhin 48% sind davon überzeugt, dass die Lehrlingsausbildung generell auf neue Beine zu stellen ist. „Das Image der Lehre gehört ordentlich aufpoliert. 60% der Erfolgsbetriebe werden von einem ehemaligen Lehrling geleitet.“ So sollen Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, z.B.: bei allen öffentlichen Ausschreibungen massiv belohnt werden. Die tatsächlichen Schwierigkeiten in der Lehrlingsausbildung sind der Demografie und der individuellen Schul- und Persönlichkeitsbildung geschuldet.

Wettbewerb fördern und Arbeitsplätze schaffen

Unsere Betriebe stehen international im Wettbewerb und hängen immer noch an veralteten, nationalen Ketten. Das schadet den Unternehmen, verhindert Arbeitsplätze, bremst die Wertschöpfung und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

„Nur wo es einem höheren Schutz dient, kann ein Gesetz überhaupt argumentiert werden. Da bleiben keine 20 Befähigungsnachweise über.“ fasst Generalsekretär Blahut die Stimmung seiner Mitglieder zusammen. Umgekehrt ist aber die Frage zu stellen, ob eine Gewerbeordnung überhaupt noch zeitgemäß sein kann, wenn die wesentlichen Bestimmungen ohnehin in anderen Gesetzen zu finden sind. „Wir wollen keine doppelten, einander oft widersprechenden Regelungen mehr. Wir wollen nicht dort durch nationale Gesetze behindert sein, wo Mitbewerber aus anderen EU-Ländern aufgrund erheblich liberalerer Gewerberegelungen einen Vorsprung lukrieren können. Wir wollen von unserem Gesetzgeber beflügelt und zu neuen Spitzenleistungen ermutigt werden!“