01/12/2019

24 Wünsche an unsere Regierung

Ein Gesetzgeber, der Gesetze tatsächlich machen kann

Wie in vielen Demokratien westlichen Zuschnitts spielt der Gesetzgeber in Österreich eine oft nachgelagerte Rolle. Die Initiativen für Regelungen gehen zu 100% von politischen Regierungen aus oder werden direkt von der Verwaltung lanciert. Während Landtage und Bundesrat eher ein nihilistisches Dasein fristen, entschlägt sich der Nationalrat obrigkeitshörig seiner gesetzgeberischen Chancen. Kein Gesetz, dessen Inhalt nicht schon längst auf Beamteneben fix fertig akkordiert ist. Der Beamtenstaat zementiert sich ein.

Wir wünschen uns eine Politik, die den Gesetzgeber ernst nimmt, seine Rolle als Vertreter des Wählers aufwertet und sich insgesamt der Intensivierung des demokratischen Diskurses verpflichtet. Zum Beispiel durch den Aufbau eines parlamentarischen, wissenschaftlichen Dienstes ähnlich jenem des dt. Bundestags; durch zwingende, öffentliche Hearings bei der Besetzung alle staatlichen und halbstaatlichen Spitzenpositionen; durch tiefgreifende Transparenzverpflichtungen; durch umfassende Kontroll- und Sanktionsrechte; durch ausreichende Fristen für Begutachtungen; tbc.

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"Für zukunftsorientierte Reformen

Wir wissen, dass die allermeisten 2019 Geborenen in Berufen arbeiten werden, die wir heute noch nicht beschreiben können. Gleichzeitig erleben wir eine politische oder administrative Führung, die eine unendliche Folge von Reformkonzepten und -chancen entwickelt, oft nur um die vermeintlich eigene Klientel zu bevorzugen oder eine andere zu benachteiligen. Die ganzheitlichen Ansätze verschwinden regelmäßig in Schubladen. Es findet sich immer eine Instanz zur Verhinderung jedweder Veränderungsidee.

Wir wünschen uns eine Politik, die über alle Parteigrenzen hinweg eine Vorstellung entwickelt, wie das Leben, das Arbeiten, das Unternehmen, das Gemeinsame in unserem Land, auf unserem Kontinent in 20, 30 Jahren ausgeprägt sein soll. Diese Ziele würden uns durch alle Veränderungen leiten.

Für kleine und mittelständische Unternehmen

Österreichische KMU beeindrucken alle Welt. Auf ihren Schultern türmen sich Arbeitsplätze, technologischer Fortschritt und Innovations- sowie Aus- und Weiterbildungspotenziale der österreichischen Arbeitnehmerschaft. Unsere Betriebe stehen für Qualität und Verlässlichkeit vor Ort und global. Immer, nicht nur in Sonntagsreden.

Wir wünschen uns eine Politik, die diese Mitte der Gesellschaft ins Zentrum ihres Handelns stellt und beispielsweise mit der Konzentration der Agenden auf Augenhöhe in einem KMU-Ministerium würdigt.

"Transparente und effiziente Besteuerung

Das österreichische Steuersystem mag auch Vorzüge haben, es jedenfalls aber teuer, kompliziert und intransparent. Ausnahmen, Begünstigungen, Sonderregelungen, Privilegien, Überförderungen, Bagatellsteuern verstellen die Sicht. Die steuerliche Entlastung der Arbeit findet nicht statt. Anreize ökologisch zu handeln und zu investieren werden kaum angeboten. Ein föderaler Steuerwettbewerb auf Gemeindeebene durch Aufschlagsätze auf Bundessteuern wird stets abgewürgt. Die kalte Progression bleibt die beliebteste Seifenblase im Bauchladen der Wahlversprechen. Ein Benchmarking mit den EU-Staaten findet nicht statt.

Wir wünschen uns eine Politik, die ein leistungs- und investitionsförderndes Steuerrecht grundlegend nach den Prinzipien “Vereinfachung – Erleichterung – Partnerschaft – Entlastung – Ökologisierung – Lösungsorientierung” neu konzipiert.

"Austausch und Weitblick

Österreich ist eine erfolgreiche Volkswirtschaft im Herzen Europas. Unsere Unternehmen sind lokal tief verwurzelt und stehen gleichzeitig im globalen Wettstreit. Unternehmerisches Denken, Erfindergeist, Forschungsleistungen, hohe Ausbildungsstandards und berufliche Exzellenz machen dies möglich. Elementar ist aber der intellektuelle und personelle Austausch über die EU-Grenzen hinaus. Was vor langer Zeit üblich war – die Walz der Gesellen – und in der wissenschaftlichen Welt heute selbstverständlich ist und den Industriebetrieben teilweise gelingt, bleibt in betrieblichen Umfeld der lokal produzierenden KMU weiterhin schwierig: Von den besten Talenten zu lernen, sie friktionsfrei ins Land zu holen und hier miteinander für die besten Lösungen zu arbeiten.

Wir wünschen uns eine Politik, die in diesen Talenten die Bereicherung für Betrieb, für Kollegen und für die Innovationskraft erkennt, die sie unzweifelhaft sind. Von den Besten zu lernen und mit den Besten zu arbeiten, wird unser Land nachhaltig beflügeln.

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Für mutige, unternehmerisch Denkende

Selbstständigkeit und Selbstverantwortlichkeit der inhabergeführten Unternehmen unterschiedlichster Größe ist eine wesentliche Bedingung für das freiheitliche Klima, die Stabilität und den materiellen Wohlstand einer freien Gesellschaft. Gute Unternehmer sind Macher: Wo Dinge stören, fehlen oder nicht gut funktionieren, packen sie an und unternehmen etwas. Als Innovatoren sind sie die Geburtshelfer des Neuen und Besseren. Sie verlangen sich und anderen Leistung und Konsequenz ab, dafür stehen sie für das Geleistete ein.

Wir wünschen uns eine Politik, die solche Vorbilder, egal ob sie ein Unternehmen führen, ein Projekt umsetzen oder sich für unsere Gesellschaft engagieren, vorbehaltlos unterstützt.

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"Für einen würdigen Lebensabend

Als Gemeinschaft übernehmen wir es den Lebensabend für alle finanziell abzusichern. Dabei entwickeln sich aber die Ansprüche und die Möglichkeiten zusehends auseinander. Die Dauer des aktiven Arbeitslebens und jener der Pension steht in immer größerem Ungleichverhältnis. Eine erhebliche Unterdotierung des Systems und großflächige Altersarmut drohen.

Wir wünschen uns eine Politik, die Lösungen auf Basis von Fakten anstrebt und die Menschen über Veränderungsnotwendigkeiten informiert, aktiv involviert und die Schwächsten unterstützt.

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Raus aus dem Klimadilemma

Seit 40 Jahren weisen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler darauf hin, dass die Emissionen der aktuellen Produktions- und Lebensweise zu einer Klimakatastrophe führen. Alle wissen, dass wir etwas tun müssen – jetzt braucht es einen Plan der Politik, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Das hilft auch den Wirtschaftstreibenden, sich nachhaltig auszurichten.

Wir wünschen uns eine Politik, die auf das beste vorhandene Wissen gründet und genau das schützt, was geschützt werden soll: menschliches Wohlbefinden und wirtschaftlicher Erfolg.

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"Für eine aktive kulturelle Bildung 

Um selbstbestimmt einen guten Platz in der Gesellschaft finden zu können, bedarf es einer umfassenden Bildung. Als Interessensvertretung österreichischer Unternehmer ist uns auch die kulturelle Bildung, die Förderungen von physischen, intellektuellen und kreativen Fähigkeiten, ein hohes Anliegen. Heute liegt der Schwerpunkt mehr auf der Entwicklung kognitiver Fähigkeiten. Die emotionale Verarbeitung ist aber wesentlicher Teil des Entscheidungsprozesses und dient als Vektor für Handlungen, Ideen, das Anstellen von Betrachtungen und Fällen von Urteilen.

Wir wünschen uns eine Politik, die erkennt, dass moralisches Verhalten, als Basis menschlichen Handels, nach emotionaler Beteiligung verlangt. Dies selbst zu leben und darin Vorbild zu sein, stärkt den Zusammenhalt und letztlich den Erfolg unserer Gesellschaft.

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"Für eine Fachkräfteoffensive

Noch nie gab es in Österreich so viele Arbeitnehmer wie heute. Dennoch gibt es Nachholbedarf. Besonders die mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes beklagen zwei Drittel der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Durch die digitale Transformation und die Integration der Flüchtlinge kommen weitere Herausforderungen auf den Arbeitsmarkt zu. Der Fachkräftemangel bleibt ein Dauerthema. Gleichzeitig vergeben wir viele Chancen junge Menschen, Frauen oder Zuwanderer für Berufe mit Zukunft zu begeistern.
Wir wünschen uns eine Politik, die über ideologische Bedenken hinweg, auf die Betroffenen zugeht, um alle Kräfte zu bündeln, die besten Köpfe für fachlich fordernde Beruf begeistern, Fachkräfte vor Ort ausbilden und nach den Regeln eines stringenten Zuwanderungsgesetz nach Österreich holen zu können.

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