Ohne Ausgabenreform bleibt auch diese Steuerreform sinnlos

22.06.2015
Ohne Ausgabenreform bleibt auch diese Steuerreform sinnlos
Der Abtausch von Steuern wird nichts bewirken.
Die verwachsenen Strukturen gefährden Betriebe und Wohlstand. =

Die Steuerreformdebatte scheint einen Wendepunkt erreicht zu haben, man bewegt sich. Dennoch hegen die Unternehmer keine Hoffnung mehr auf Substanzielles. Das sind die Fakten: Die
Abgabenbelastung ist zu hoch, das Steuersystem zu kompliziert, die Regeldichte ist undurchschaubar. Der Aufwand die staatliche Regulierungen zu erfüllen, nimmt den Betrieben, die in Österreich investieren und hier Arbeitsplätze schaffen, die Luft zum Arbeiten. "Einmal mehr arbeitet diese Regierung an einem offensichtlich sinnbefreiten Plan und nennt ihn Steuerreform. Niemand, der sich mit den Einnahmen und Ausgaben des Staats in Österreich auseinandergesetzt hat, erwartet von den aktuell diskutierten Maßnahmen ein zukunftsfähiges Ergebnis", fasst Stephan Blahut, Generalsekretär des Österreichischen Gewerbevereins die Stimmung seiner Mitglieder zusammen.

Ohne substanziellem Dialog keine Reform

"Was wir wirklich brauchen ist einen substanzieller Dialog, eine offene, ehrliche Diskussion darüber welche Aufgaben der Staat künftig überhaupt und in welcher Qualität wahrnehmen soll. Die Regierung nimmt sich schon wieder nicht die notwendige Zeit." Diese gepaart mit pragmatischem Weitblick brauche es aber. Dass dafür nicht nur Parteien, sondern auch Medien auf das allzu rasche Skandalisieren jeder Diskussion verzichten müssten, sei die andere große Herausforderung. Blahut weiter: "Zu aller erst fehlt es an einem wirtschaftspolitischen Ziel. Wie soll sich unsere Land in den nächsten Jahrzehnten entwickeln, was soll als "österreichische Leistung und Qualität" weltweit reüssieren? Ohne Ziel, keine Strategie, keine zielgerechten Maßnahmen. Deshalb bleibt nur eine populistisch verpackte Nullnummer. Die rechte Tasche soll zulasten der linken entlastet werden. Bravo."

Durchlüftung der Republik

"Mit großer Sicherheit ist anzunehmen, dass alle Regelungen, die uns heute behindern von den jetzt aktiven "Reformatoren" beschlossen wurden." Es brauche daher einen Paradigmenwechsel, der die Durchlüftung der Republik ermögliche. Die Frustration über die eklatante Reformverweigerung habe freie Unternehmerverbände in einer Allianz der Freien zusammengeführt.

Die Allianz der Freien wächst: Der Initiative von ÖGV, Hoteliervereinigung und Handelsverband haben sich der Reiseverband, das Austrian Council of Shopping Centers und die Land&Forst Betriebe Österreich angeschlossen, weil Reformen in Österreich seit Jahrzehnten nicht mehr als Lippenbekenntnisse sind Blahut: "Wir vertreten über 5.000 Unternehmen an mehr als 17.000 Standorten, die mehr als 32 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr erwirtschaften. Wir sind genau jene Betriebe, die eben nicht auf der Durchreise in Billiglohnländer sind, sondern hier in Österreich investieren und hier Arbeitsplätze schaffen."

Alle wissen es, kein traut sich

In Republik, Ländern und Gemeinden wird kaum über die nötigste Kosmetik hinaus reformiert. Zu sehr stehe jeder oft überparteilich anerkannten Reformbemühung die eingeübte politische Günstlingsbeglückung im Wege. Einem Schritt vorwärts folgen immer fünf zurück. "Ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Entwicklung und damit des gesellschaftlichen Zusammenhaltes ist das nicht länger zu verantworten. Das Knacken und Ächzen im Gebälk unseres Wohlstandes ist überall deutlich zu hören. Jeder hört es, jeder weiss es, keiner traut sich hinzugreifen, jeder klammert sich an seinem Sessel fest," versucht Blahut die Verantwortlichen aufzurütteln, tief in die gewachsenen Strukturen einzugreifen.

Der österreichische Weg sei träge geworden. In den letzten Jahren, insbesondere in den letzten Monaten sei es ein Weg bergab. "Reformfreudige Länder überholen uns, weil sie sich der Frage nach ihrer Zukunftsfähigkeit stellen. Österreich beschäftigt sich medial ausschließlich mit den Schlusslichtern in Europa und zementiert gleichzeitig selbst jede Struktur und jenen ökonomisch noch so aberwitzigen Ansatz ein."

Unternehmer verdienen Respekt und Achtung

"Wir österreichischen kleinen und mittleren Unternehmer wollen als
das anerkannt werden, was wir sind. Wir investieren hier unser
versteuertes Geld, wir schaffen hier hunderttausende Arbeitsplätze, wir gehen dabei ein erhebliches, persönliches Risiko ein. Wir teilen unseren aufwendig erwirtschafteten Gewinn mit der Öffentlichkeit und wir tragen unsere Verlust stets alleine. Wir verlangen respektvollen Umgang und Rücksichtnahme auf unsere Leistung und Leistungsfähigkeit. Wir wollen einen Staat, der seinen Aufgaben ordentlich und sparsam nachkommt und nicht laufend die Fleissigen und Erfolgreichen mit einer immer größeren Umverteilungskeule jagt, während er die Gescheiterten verspottet und im Stich lässt."

Die Allianz der freien Arbeitgeberverbände biete mit ausgestreckter Hand an, regionale Empathie und globale Sanierungserfahrung, Unternehmer- statt Managerwissen einzubringen. "Wenn wir die unternehmerische Initiative in Österreich nicht abwürgen wollen, müssen wir die die wahlfreie Zeit nach den Landtagswahlen heuer und den nächsten Wahlen 2018 für einen tatsächlich großen Wurf nützen. Drei Jahre ohne Wahl müssen wir unbedingt nützen!" weist Blahut auf die letzte Chancen für einen nachhaltigen Prozesses hin, wollte man tatsächlich nicht "absandeln".

Die freien Arbeitgeberverbänden

Seit sie im Dezember ihr engagiertes Standortprogramm für Österreich vorgestellt haben, erfahren der Gewerbeverein (ÖGV), der Handelsverband (HV) und die Hoteliervereinigung (ÖHV) massiven Zuspruch. Die Allianz der freien Arbeitgeberverbände freut sich über Verstärkung: Der Reisebüroverband, das Austrian Council of Shopping Centers und die Land&Forst Betriebe verleihen den Reform-Forderungen noch mehr Gewicht. Die Freien Arbeitgeberverbände vertreten damit 5.000 Unternehmen mit 16.300 Standorten, mehr als 228.000 Mitarbeitern und mehr als 28 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr. Diese Betriebe schaffen hier in Österreich Arbeitsplätze und zahlen hier in Österreich Steuern.

6 Punkte, 6 Verbände

Das Programm der Freien Arbeitgeberverbände unter dem Motto "Entbürokratisierung. Liberalisierung. Entlastung. Jetzt!" steht für einen Neustart in 6 Schritten:

  1. Neuausrichtung des Standortdialogs auf Branchen, die kontinuierlich Arbeitsplätze schaffen
  2. Grundlegend neue Gewerbeordnung, um die wirtschaftliche Realität abzubilden
  3. Zeitgemäßes Arbeitsrecht
  4. Nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten
  5. Steuersenkung Hand in Hand mit Strukturreform
  6. Schaffung eines unternehmensfreundlichen Regulierungsumfelds

Rückfragehinweis:
   Österreichischer Gewerbeverein
   Mag.(FH) Stephan Blahut
   Generalsekretär
   s.blahut@gewerbeverein.at
 

  
LOGIN

ÖGV Newsletter | Alle Infos auf einen Blick


Melden Sie sich jetzt an!
ÖGV - Veranstaltungen,
Meinungen, Programm
aus erster Hand!
SUCHE
Hier können Sie in den Datensätzen der ÖGV-Homepage nach einem beliebigen Begriff suchen.