Entbürokratisierung. Liberalisierung. Entlastung. Jetzt!

11.06.2015
Freie Arbeitgeberverbände: Gemeinsam für Standort und gegen Belastungen

„Der Standortdialog der vergangenen Jahre hat nicht ausreichend gute Ergebnisse gebracht. Wir haben uns zu sehr auf Nebenschauplätzen bewegt und uns in wichtigen Bereichen zu wenig weiterentwickelt“, kritisieren die Präsidenten von drei Branchen. Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Andreas Gnesda, Präsident des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV), und Dr. Stephan Mayer-Heinisch, Präsident des Handelsverbands (HV) vertreten 4.700 Unternehmen mit 12.000 Betriebsstandorten, mehr als 190.000 Mitarbeitern und mehr als 20 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr. Diese Betriebe sind es, die hier Arbeitsplätze schaffen und hier Steuern zahlen. 

Übergeordnetes Interesse: Weiterentwicklung des Standorts

Reitterer, Gnesda und Mayer-Heinisch begründen ihr Engagement mit dem Auftrag ihrer Mitglieder und dem Stellenwert der Branchen für den Standort: „Wir müssen handeln, weil Österreich diese Betriebe, ihre Wertschöpfung und die Arbeitsplätze vor Ort braucht. Wir müssen zusehen, dass in unseren Betrieben besser gearbeitet werden kann“, so die Arbeitgebervertreter. Die Unternehmen, die sie vertreten, zeichnen sich durch höchstes Interesse an effizienter Regulierung und effektiven Rahmenbedingungen aus. Abwanderungsdrohungen oder Entlassungen im großen Stil kennt man aus diesen Branchen nicht: „Im Gegenteil, wir wollen den Standort weiterentwickeln, wollen mehr Mitarbeiter einstellen. Das macht uns zum idealen Partner für eine neue Qualität des Standortdialogs. Auf uns kann die Regierung zählen.“

Echter Neustart notwendig

Arbeitsplatzsicherheit und Sicherheit für den Sozialstaat können auf lange Sicht aber nur gewährleistet werden, wenn in der Standortpolitik neue Akzente gesetzt werden. Das reicht von der Neu-Konzipierung des Gewerberechts über einen Dialog über neue Arbeitszeitmodelle in einem zeitgemäßen Arbeitsumfeld bis hin zu einer Förder-, Steuer- und Lohnnebenkostenpolitik auf einer neuen Basis: „Wir wollen unbelastet in einen ganz neuen Dialog. Der muss allen Seiten echte Vorteile bieten.“

Standortpolitik statt Ständepolitik

Daher fordern sie Regierungsparteien und Sozialpartner auf, die drängendsten Herausforderungen anzugehen und längst bekannte Lösungen wie die Reformvorschläge des Rechnungshofs mit ihrer Mehrheit in Parlament bzw. Selbstverwaltungskörpern umzusetzen. Die Komfortzone der Ständepolitik muss endlich verlassen werden. Viel Zeit bleibt dafür nicht angesichts der Verschärfung der Krise – die wurde in den vergangenen Jahren vertrödelt. Es muss jetzt regiert werden, es muss rasch reagiert werden, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu halten und endlich die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Zukunft nur mit Innovationschub & mehr Eigenkapital

„Gesetzgeber und Verwaltung müssen viel schneller auf die Anforderungen der globalisierten Welt reagieren. Mit Rezepten und Ritualen von gestern, mit dem Erhalt von unzeitgemäßen, wohlerworbenen Rechten um jeden Preis sind die Herausforderungen von morgen nicht zu bewältigen: Die Betriebe müssen beim Eigenkapitalaufbau legistisch unterstützt, beim Arbeitsrecht entlastet und von einer konkurrenzhemmenden Gewerbeordnung befreit werden“, sieht Gnesda schon kurzfristig Chancen für Österreich sich als Standort mittels offensiver Finanzierungskonzepte zum Hotspot für „High Impact“-Unternehmen zu entwickeln: Wir müssen uns für die Zukunft zu rüsten. Jetzt!“

Mehr unternehmerischer Handlungsspielraum durch Liberalisierung

„Wirtschaftstreibende sind bereit, einen noch höheren volkswirtschaftlichen Beitrag zu leisten, wie die aktuelle Unternehmerbefragung zur Sonntagsöffnung eindrucksvoll zeigt. Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten müssen solche Chancen verwertet werden, indem derartige Liberalisierungsschritte Hand in Hand mit Arbeitszeitflexibilisierung aktiv gesetzt werden. Motivationsinstrumente für Leistungsträger wie Mitarbeiterrabatte dürfen dabei keinesfalls steuerlich schlechter gestellt werden. Vielmehr brauchen wir auf EU-Ebene eine starke Vertretung, die wettbewerbsverzerrenden Steueroptimierungspraktiken entgegenwirkt, damit die Position heimischer Unternehmen international gestärkt wird“, fordert Präsident Dr. Mayer-Heinisch.

Einladung ins 21. Jahrhundert

„Ich darf ab 13. Dezember nicht einmal ein Stück Schokolade auf einen Kopfpolster legen, ohne Allergene anzuführen. Ganz im Gegenteil zu allen, die im großen Stil Zimmer über Online-Plattformen vermieten: Diese Systeme umgehen praktisch alle Kontrollen“, gibt Reitterer zu bedenken. Dabei steht dieser Prozess erst am Anfang – und das in vielen Branchen. Gewerbe-, Steuer- und Arbeitsrecht müssen im 21. Jahrhundert ankommen.

6-Punkte-Plan

Die freien Arbeitgeberverbände haben ihre Forderungen in einem 6-Punkte-Plan definiert. Diese 6 Punkte sind die dringlichsten, „lebensrettenden Sofortmaßnahmen“. Darüber hinaus soll im Dialog mit der Politik zusammengearbeitet werden, damit die Interessen der drei Verbände ebenso berücksichtigt, wie jene anderer Verbände, die bereits ihre Unterstützung signalisiert habe:

1) Umfassender Standortdialog neu – JETZT!
Konstituierung eines parteipolitisch übergreifenden Standortdialogs unter Beteiligung von „echten“ Unternehmern in beratender Funktion für die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit, Finanz und Technologie sowie für die Ausschüsse für Wirtschaft, Tourismus, Arbeit, Finanz sowie Innovation im Nationalrat.

2) Grundlegend neue Gewerbeordnung – JETZT!
Einberufung eines international erfahrenen Expertenteams mit langjährigen praktischen Erfahrungen zur Konstituierung eines modernen Gesetzes, das eine „Gewerbeordnung“ ersetzt, den Ansprüchen moderner Unternehmensführung gereicht und international wieder Wettbewerbsvorteile schafft.

3) Modernes Arbeitsrecht – JETZT!
In einem ersten Schritt muss aufgezeigt werden, wo Arbeitsplätze dadurch gefährdet sind, dass für Private, KMU und Konzerne andere Regeln gelten oder diese missbraucht werden. Der zweite Schritt muss eine systematische Durchforstung jener Paragrafen sein, die heimische Unternehmen inhaltlich, strukturell und aufgrund der schieren Masse der Vorschriften benachteiligen.

4) Senkung der Lohnnebenkosten – JETZT!
Sämtliche Ausgaben der Fonds, Versicherungen und sonstiger, die aus Lohnnebenkosten finanziert werden, sind vom Rechnungshof dahingehend zu überprüfen, ob diese gemäß ursprünglicher Intention der Abgabe entsprechend verwendet werden. Entsprechend sind Kürzungen durchzuführen.

5) Abgabensenkung statt -umverteilung – JETZT!
Durchbrechen der ideologisch festgefahrenen Klientelwunschlisten zugunsten einer Steuerstrukturreform, die die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im Fokus hat. Dafür ist ein Gremium ähnlich des Verfassungskonvent einzurichten um Lösungen jenseits des kleinlichen parteipolitischen Vorteils zu erarbeiten.

6) Finanzierung & Eigenkapitalaufbau – JETZT!
Die Bundesregierung muss die wichtigsten Hemmnisse für den Eigenkapital-Aufbau von KMU erheben. Diese sind durch legistische Maßnahmen rigoros zu entschärfen.

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