Vorwärts! Die Welt wartet nicht auf gelernt-österreichische Lösungen.

30.11.2014
Vorwärts! Die Welt wartet nicht auf gelernt-österreichische Lösungen.
Eine Steuerreform soll nicht stattfinden. Die ersten Nachweise sind erbracht.

Wien (OTS) - "Glauben Sie an eine umfassende Steuereform? Die Taten sprechen dagegen. Während dem größten Steuerzahler, den österreichischen KMU bald die Luft ausgeht, wird still und leise der teuerste Finanzausgleich aller Zeiten um 2 Jahre verlängert. Dort versickert das Geld, ganz automatisiert. Alle Versuche, Licht in dieses Dunkel zu bringen, wurden erfolgreich lahmgelegt. Keiner weiss so genau, wo die Rekordeinnahmen verschwinden," beschreibt ÖGV-Generalsekretär Stephan Blahut seine Wahrnehmungen: "Wenn amstseits Steuerreform diskutiert wird, meint man - sozialpartnerschaftlich verbunden - immer nur: Gegenfinanzierung, also Umschichtung. Dabei wäre internationale Wettbewerbsfähigkeit gefragt, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten. "

Die Abgabenbelastung ist allein in den letzten drei Jahren um 16 Mrd. Euro pro Jahr gestiegen (+14%). "Damit könnte das Hypo-Desaster in wenigen Monaten komplett beglichen werden. Offenbar geht es aber gar nicht darum, den Würgegriff bei Arbeitnehmern und Unternehmen zu lösen. Es geht um den Erhalt ineffizienter und doppelgleisiger Strukturen. Es geht wirklich nur um den Erhalt der Einflusssphären, es geht um Macht. Solange es irgendwie geht," skizziert der gelernte Österreicher die allgemein bekannte Lage.

Machtfragen stehen der Steuereform im Wege

Jede, die ein Unternehmen führt, weiss das. Auch die Menschen in Österreich haben es erkannt: Der ÖGB kann ein Viertel seiner Mitglieder nicht mit der Nona-Frage nach "Lohnsteuern runter" erreichen. Die SPÖ legt ihrem Vorsitzenden die Rute ins Fenster, weil sie nicht imstande ist, ideologisch im 21. Jahrhundert anzukommen. Der ständige Rückgriff zu einfachsten, populistisch gut verkaufbaren Lösungen hat uns in sozialpartnerschaftlichen Eintracht in die heutige Lage gebracht.

"Die einfachen Lösungen haben ausgedient. Nicht Gelder verschieben, die Struktur neu aufsetzen, wäre vorrangig. Wenn heute ein Arbeitnehmer mit einem Nettoverdienst von 2.500,- Euro in die steuerliche Spitzenklasse zählt, sind wir meilenweit von einem leistungsorientieren, gerecht und sozial ausgewogenem System entfernt. Da kann ein bisserl Herumjustieren nichts bewirken. Es braucht ein neues Denken!"

Finanzausgleich ist Schlüssel aller Reformen

Ein Schlüssel für eine zukunftsorientierte Steuerreform ist die Neuregelung des Finanzausgleichs. Wenn dieser ohne Not einfach um zwei weitere Jahre verlängert wird, heisst das im Klartext, dass pro Jahr zumindest um 10 Mrd. mehr, seit 2010 insgesamt also 25 Mrd. mehr pro Jahr, eingetrieben werden sollen: "Da sieht dann eine schwer verhandelte Sechs-Milliarden-Steuerreduktion alt aus!"

Blahut schließt: "Wir müssen lernen, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. Nur dann können wir die richtigen Schlüsse ziehen und müssen nicht immer wieder falsche, zeitraubende und wirtschaftsfeindliche Konzessionen an Populisten machen. Es geht darum: Wohlstand halten oder Wohlstand verlieren? Innerösterreichisch ist der Kampf gegen die Verschwendung zu Lasten der Zukunftsausgaben zu führen. Jetzt, heute, sofort. Innerbetrieblich braucht es einfach mehr Luft im Dialog mit der Verwaltung, um der ureigenen Aufgabe Unternehmer zu sein nachkommen zu können."
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