Freie Arbeitgebervertreter: Entlastung und Deregulierung statt Luftnummern

11.11.2014
"Wir brauchen nicht wieder monatelang heiße Luft, wir brauchen rasch Taten. Es geht um den Wirtschaftsstandort, um das Überleben der Betriebe, um Arbeitsplätze und um unseren Wohlstand. Wir haben weder Geld noch Zeit, um auch nur die geringste Entlastungsmaßnahme auf die lange Bank zu schieben," erklärt Stephan Blahut, Generalsekretär des ÖG im Hintergrundgespräch der freien Arbeitgebervertreter: "Würden bloß die Vorschläge des Rechungshofes umgesetzt, wäre uns schon geholfen!"

Rasche Erledigung statt Wahlkampf


Die freien Abreitgeberverbände haben sich zusammengefunden, da die Politik wieder in ihre Rituale zu fallen droht. Die Parteikongresse sind dabei nur der Auftakt für ein weiteres Jahr Dauerwahlkampf, Populismus und realitätsbefreiten Forderungen: "Das hochlizitieren bei den Parteitagen lässt uns erwarten, dass vor der Wien-Wahl nichts möglich sei darf. Für das wahlfreie Zeitfenster danach, bis März 2018 wird man in alter Einigkeit wieder nicht vorbereitet sein und es steht zu befürchten, dass es ein zweites Mal nach 2010/2012 ungenützt vorbeigeht. Dafür haben wir Betriebe aber keine Zeit mehr.


Blahut skizziert die tatsächlichen Herausforderungen: "Wir stehen im Wettbewerb. National, europaweit, global. Viel Produktionsbetriebe haben den wichtigsten Mitbewerb in Korea, Taiwan, Indien und China. Diese Botschaft muss auch bei den Entscheidern hierzulande verstanden werden: Es geht nicht nur um die zur Zeit durchdeklinierte zentrale Frage der Abgabenbelastung, es geht schon mittelfristig um ein zeitgemäßes, flexibles Arbeitsrecht, um die breite Unterstützung und Verständnis für den Aufbau betrieblichen und privaten Vermögens, um eine offene, "talentezentrierte" Zuwanderung und um eine vorbedingungslos Talente fördernde Bildungspolitik. Dies wird für die Zukunftschancen des Wirtschaftsstandort Österreich erheblich entscheidender sein."


Noch ist eine Neuausrichtung der Strukturen möglich


Noch sind die Chancen den notwendigen Wandel zu bewältigen, gegeben. Das ist die gute Nachricht. Doch sind die Risse nun auch auf der Schauseite der noch weissen Fassaden zu erkennen. Das es dahinter teils erheblich bröckelt, weiss hinter vorgehalterner Hand jeder. "Unser Umfeld verändert sich so schnell, dass wir sofort aus dem starren Korsett unserer Regelungswut ausbrechen müssen. Weder die Struktur, noch eine Vielzahl von Regeln sind den Anforderungen einer digitalisierten Weltwirtschaft und rasanter Innovationszyklen gewachsen," plädiert Blahut für eine systematische Bereinigung der teils unbewältigbaren Regulierungen.


Blahut mahnt den Gesetzgeber, besonders aber die darin vertretenen Funktionäre der Kammern und der Gewerkschaft: "Die klare Botschaft muss sein: Wir müssen uns jetzt verändern, wir müssen uns erheblich mehr verändern, als bisher und wir haben weder Zeit noch Geld, um dabei auch nur einen Gedanken ans Bremsen und Verhindern verschwenden zu können. Die Welt wartet nicht auf Österreich. Wollen wir weiterhin Weltspitze bleiben, dann brauchen wir dafür ein komplett neues Mindset in Politik und Verwaltung."


Geplante Steuerentlastung ist viel zu gering


Blahut warnt vehement vor neuen Steuern. Die gesamt Abgabenbelastung (Steuern und Sozialabgaben) ist allein von 2010 auf 2013 um 14% (!) gestiegen, das BIP steigt in dieser Zeit etwas über 9%. Hochgerechnet um die Vorschau des Finanzministeriums und der Kassen wird dem Steuerzahler 2016 um 35 Milliarden pro Jahr mehr abgenommen werden als 2010. "Davon sind uns 5 Mrd als Steuerreform vorsichtigt zugesagt. Das ist zu fahrlässig viel wenig."


Das Problem bei den Einnahmen der öffentlichen Hand ist, dass sie viel zu viel abkassiert. Wir haben definitiv ein Ausgaben- und offensichtlich ein Verschwendungsproblem. Wir haben in Österreich auch kein Gerechtigkeitsproblem zwischen den sozialen Schichten, wir haben eines zwischen Politik und realem Leben. Der soziale Ausgleich ist einzig und alleine von der Untätigkeit des Gesetzgebers gefährdet. "Es wundert, dass jene, die seit Jahrzehnten die Gesetze formulieren, jetzt über deren Qualität wehklagen, wir freuen uns, dass die Notlage erkannt wird. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass nur mittelfristig durch eine umfassende Neuaufstellung des Staates die Probleme gelöst werden können," sagt Blahut.


Unterkapitalisierung der KMU größtes Problem


Kurzfristig stehen ganz andere Herausforderungen im Fokus:
Österreichs KMUs sind unterkapitalisiert. Keine 50% schaffen eine Eigenkapitalquote von 20%. Die Misere liegt insbesondere auch in der Art der Steuerpflicht von Einzelunternehmen und Personengesellschaften begründet. Dort schlägt die Einkommensteuer jährlich in vollem Ausmaß auf die erwirtschafteten Gewinne zu. Ab einem erwirtschafteten Jahresgewinn von EUR 60.000,-- sgilt der 50%ige Grenzsteuersatz. Es gibt keinerlei Möglichkeit Gewinne im Unternehmen steuerbegünstigt zu belassen. "Das ist eine spielentscheidende Ungerechtigkeit gegenüber Kapitalgesellschaften, die nach Abzug der 25 %igen Körperschaftssteuer ihren Gewinn ins Unternehmen investieren können, um damit Liquidität aufzubauen," erklärt der ÖGV Vertreter und fordert: "Will man Arbeitspllätze und Innovationskraft erhalten, muss das rasch korrigiert werden!"


Selbstständigkeit fördern


Ein anderer Brennpunkt sind die äußerst beschränkten Möglichkeiten Arbeitsverhältnisse zu gestalten: "Unsere Mitarbeiter wollen "in der neuen Arbeitswelt" selbständig sein, unabhängig von Ort und Zeit arbeiten können und auch im pensionsverdächtigen Alter die Möglichkeit haben, sinnvoll im Arbeitsprozess etwas zu leisten, fasst Blahut die Anliegen seiner Mitglieder zusammen. Eine Überarbeitung und einer erhebliche Liberalisierung der Beschäftigungsmodelle wäre ein weiterer dringlicher Punkt einer parlamentarischen Vorhabensliste. Einige Dienstleister und alle Gründer, insbesondere der technische digitalen Branchen, könnten die aktuellen Arbeitsgesetze unmöglich erfüllen und brauchen doch Mitarbeiter. Blahut weiter: "Man arbeitet einfach in ganz anderen Formaten zusammen, ist international flexibel und muss mitunter sehr rasch reagieren. Der Gesetzgeber muss neue flexible Arbietsverhältnisse ermöglichen, will er diese Wertschöpfung erhalten."


Der Wahrheit ins Gesicht sehen


Blahut schließt: "Wir müssen lernen, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. Nur dann können wir die richtigen Schlüsse ziehen und müssen nicht immer wieder falsche und zeitraubende Konzessionen an Populisten machen. Es geht darum, Wohlstand halten oder Wohlstand verlieren. Innerösterreichisch ist der Kampf gegen die Verschwendung zu Lasten der Zukunftsausgaben zu führen. Jetzt, heute, sofort. Innerbetrieblich braucht es einfach mehr Luft, um der ureigenen Aufgabe Unternehmer zu sein nachkommen zu können."


Die freien Arbeitgeberverbände Österreichs


Die freien Arbeitgeberverbände (Österreichische Hoteliervereinigung, Handelsverband und ÖGV als Gründer) treten erstmals gemeinsam auf, um auf die tatsächlichen Herausforderungen der kommenden Jahre hinzuweisen. Regierung und Sozialpartner wissen genau, an welchen Angelpunkten anzusetzen ist. Die erhobenen Forderungen dürfen nicht mehr vor sich hergetragen und trotz Stimmenmehrheit im Parlament wieder nicht gemeinsam beschlossen werden. Die Freien setzen den Finger tief in die wirtschaftspolitischen Wunden und zeigen praxisorientierte Ansätze auf. Es muss jetzt regiert werden, es muss rasch reagiert werden, um Österreichs Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten.

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