Mit Einzelmaßnahmen und Symbolischen wird wertvolle Zeit und Geld vertan.

„Es ist lobenswert, wenn sich Politiker alle Ränge und Couleurs damit schmücken, den Staatsapparat verkleinern zu wollen, doch würden sich die Steuerzahler – also die, die tatsächlich auch Steuern zahlen – über ehrlichere und durchdachtere Vorschläge freuen,“ bringt Stephan Blahut, Generalsekretär des Österreichischen Gewerbevereines (ÖGV), die herumgeisternden Anregungen auf den Punkt. „Solange es nicht möglich ist, über alle Parteigrenzen hinweg festzulegen, mit welcher Struktur, mit welchen Zuständigkeiten und mit welchen Kompetenzen Bund, Länder und Gemeinden den Anforderungen unserer Zeit begegnen sollten, solange wird die Wirkung pauschaler Einsparungsmaßnahmen schneller verpuffen, als deren Beschlussfassung gedauert hatte.“

Blahut streicht die drei, dem ÖGV wichtigsten Reformziele heraus: „Die Unternehmen in Österreich brauchen eine straffe, professionelle und lösungsorientierte Verwaltung, eine kompetitive und übersichtliche Steuer- und Abgabenordnung und schließlich eine Legislative, die den  Herausforderungen der Zeit kompetent und rasch begegnen kann.“ Um dies zu erreichen, müsse vorrangig geklärt werden, ob die gegebenen Bundes-, Landes- und Gemeinde-Verästelungen zeitgemäß und welche Kompetenzen in den verschiedenen Ebenen – und nur dort – tatsächlich am Besten aufgehoben seien.

Blahut weiter: „Wir fordern eine offene Diskussion, die z.B. die Abschaffung - keine Verkleinerung - der Landtage oder des Bundesrates oder beider Versammlungen oder alternativ des Nationalrates als mögliche Varianten zulässt, ohne dass sofort von Anschlägen auf dies und auf das repliziert wird. Es ist wirklich notwendig den feudalen Selbstherrlichkeiten und der ausgeprägten Verantwortungslosigkeit ein Ende zu setzen.“

Solange aber eine substanzielle Reform von den Amts- und Bedenkenträgern ausgebremst werde, „bin ich schon sehr skeptisch, wenn uns Forderungen als 'symbolkräftig' angetragen werden, die im Gesamtbudget tief unter die Wahrnehmbarkeit rutschen. Ohne Zweifel bedürfen Legislative und Exekutive in all ihrer Mannigfaltigkeit einer seriösen Reform, doch wird dies ohne Zieldefinitionen Makulatur bleiben“, führt Blahut die Sorgen des ÖGV aus. Er empfehle jedem, sich nur mit den Grafiken des letzten Rechnungshofberichtes zu befassen, um die Unumgänglichkeit eines großen Wurfes zu erfassen: „Viele Gegebenheiten und Abläufen der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, in der Steuergesetzgebung, der Gesundheits-, Schul- und Sozialversicherungsverwaltung, der allgemeinen Verwaltung usw. usf. wurden derart oft in politische Tauschhändel verwickelt, dass sie als absurde Kuriositäten einzuordnen sind.“

„Die Frage ist ja nicht ob, die Frage ist wann denn endlich die offensichtlichen Strukturmängel beseitigt werden,“ schließt Blahut, „die Frage ist: wird es mit dieser Bundesregierung passieren oder ohne sie. Die Geduld der Steuerzahler ist erschöpft.“