Kleinteilige Maßnahmen erzwingen schon kurzfristig das nächste Sparpaket

„Wir fordern Bundesregierung, Landesregierungen und die Abgeordneten aller Parteien auf, das ideologische Kastldenken und die eingespielte Klientelpolitik auszusetzen und gemeinsam Österreich fit für die Zukunft zu machen.“ fasst Generalsekretär Stephan Blahut den Forderungskatalog  des Österreichischen Gewerbevereines zusammen. „Es geht simpel um die Frage, wo unser Land, seine Bürger und seine Wirtschaft in zehn, zwanzig Jahren stehen sollen und wie wir jetzt die Weichen in diese Zukunft stellen können. In Anbetracht des heftig wachsenden Schuldenberges und der nun manifestierten Abstufung der Kreditwürdigkeit des Staates, fehlt mittlerweile jedem außerhalb der politischen Zirkel das Verständnis für Parteihickhack und andere Scharmützel. Dies Zeit ist dafür ist endgültig vorbei.“

Österreich verfüge heute über einen hohen Lebensstandard, die Wirtschaft sei sehr gut aufgestellt und ein Gutteil der Bevölkerung sehr gut ausgebildet. Gleichzeitig aber frühpensionierten wir eine durchschnittliche Arbeitslosenrate weg, leisten uns Verwaltungsstrukturen, die einmal aufgezeichnet schiere Verzweiflung aufkommen ließen und vernachlässigten eklatant die Zukunftsthemen Bildung, Integration und Wettbewerbsfähigkeit. Um dies zu überwinden, brauche es einen großen Wurf, eine grundlegend neuaufgesetzte Verfassung, die es ermögliche demokratiepolitisch, verwaltungstechnisch und wirtschaftlich das 21. Jahrhundert erfolgreich zu bewältigen. „Die verschiedenen Versuche Großes auf den Weg zu bringen, scheiterten bislang stets irgendwo zwischen feudal-gönnerhaft Posten verteilenden Landeshauptleuten, Existenzängsten der Parteiabhängigen und an schamlosen Untergangsszenarien der Populisten“, fasst Blahut die allgemein bekannten verstrickten Abhängigkeiten zusammen.

„Es läuft uns die Zeit davon, um wie es auch in Schweden gelungen ist, quer über alle Parteien einen Konsens so finden, wie der Staatsstruktur, Verwaltung und soziale Sicherheit so redimensionert werden können, dass diese den Ansprüchen seiner modernen Bürger auch entspricht. Alle werden dazu etwas beitragen müssen, statt jeden Tag auf´s neue Beschuldigungen auszutauschen, die wieder der Wahrheit entsprechen, noch irgendeinen Beitrag zur Lösung der durchaus selbstverschuldeten Lage beitragen,“ schließt Blahut.