Noch länger Nichts zu tun, gefährdet unser Land akut.

Der Wille zu unbestritten notwendigen Reformen fehle auf allen Ebenen. Das Patt zwischen Bund und und Ländern verhindere jede Initiative. Gearbeitet werde überhaupt nur mehr, wenn es darum geht die Vorschläge anderer madig zu machen. Generalsekretär Stephan Blahut fragt: „Wie lange noch wollen Faymann und Co die Augen vor unumstösslichen Tatsachen verschließen? Wie lange noch wollen Amtsträger aller Coleur dem Wähler weismachen, dass ein paar ideologisch getriebene Steuererhöhungen und allerallerhöchstens kosmetische Maßnahmen das strukturelle Defizit und einen langfristigen Schuldenabbau tragen könnten?“

Blahut: „100.000 mittelständische Unternehmen und ihre Mitarbeiter, die alle ihr Bestes geben, bedanken sich bei Regierung und Opposition, die es tatsächlich fertig bringen, ein fleißig arbeitendes Volk durch eine unverantwortliche Klientelpolitik jetzt auch weltweit so in Verruf zu bringen, dass man ihre Kreditwürdigkeit herabstuft.“ Seit Jahrzehnten drückt man sich um eine nennenswerte Staatsreform herum, seit Jahrzehnten ist es nicht mehr gelungen ein ausgeglichenes Budget zu realisieren, seit Jahrzehnten werden die Kompetenzen im Land bis zur Sinnlosigkeit in den verschiedenen Ebenen zerstückelt – in den Rechnungshofberichten kann jedermann erschütternde Sachverhalte nachlesen.

„Der Österreichische Gewerbeverein fordert den Nationalrat auf, jetzt, über alle parteipolitischen Gräben hinweg, die vom Wähler übertragene Verantwortung wahrzunehmen und gemeinsam ohne ideologische Vorbehalte eine Staatsreform zu erarbeiten, die es ermöglicht mit den sehr hohen Steuererträgen so auszukommen, dass die Wirtschaft stimuliert und Schulden abgebaut werden können. Was in Schweden möglich war, muss auch in Österreich möglich sein“, streicht Blahut die Position der ältesten Unternehmervertretung heraus und schließt: „Die Zeit für tiefe Eingriffe ist so günstig wie noch nie. Die Unternehmer tragen ihr Schärflein gerne dazu bei, wenn endlich alle politischen Gruppierungen gemeinsam zusammenfinden, diesen Staat zu sanieren. Dies wird mit oder ohne diese Bundesregierung geschehen müssen, der Gesetzgeber muss handeln.“