Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder und Freunde des Österreichischen Gewerbevereins,
ein herzliches Willkommen im Namen des Präsidiums zum heutigen Cocktailempfang in der Beletage unseres Vereinshauses, dem Palais Eschenbach.

Der Cocktailempfang eröffnet traditionsgemäß die neue Herbst Saison nach der Sommerpause.

Ich danke Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für Ihre Interesse am Österreichischen Gewerbeverein, welches ich einerseits eine Bestätigung der bereits geleisteten Arbeit sehe, andererseits auch als den eindeutigen Auftrag weiterhin für die Interessen des bürgerlichen Mittelstandes, im speziellen des unternehmerischen Mittelstandes einzutreten.

Der Österreichische Gewerbeverein, als älteste Wirtschaftsvertretung Österreichs, ist die geeignete Plattform für die offene Diskussion für das freie Wort und für den uneingeschränkten Dialog.

Angesichts der momentan vorherrschenden politischen Themen sehe ich so manch parteipopulistisch motivierte Aussage als weiteren Anschlag auf den bürgerlichen Mittelstand, die mittelständische Wirtschaft mit Sprengkraft für einen wirtschaftlichen Supergau.

Die Erfindung bzw. Wiedereinführung von Steuern scheint wiederum zum Allheilmittel der Staatssanierung deklariert zu werden. Ambitionierte Reform-Programme für Bildung, Gesundheit, Pensionen…… in weiteste Ferne gerückt. Nun das wissen wir ja bereits!

Ich möchte diese Aussage nicht als wiederum leere Worthülse im Raum stehen lassen.
 
Der Österreichische Gewerbeverein in seiner Funktion als überparteiische Interessensvertretung und bürgerliche Kraft wird den Zustand der wirtschaftspolitischen Rundumschläge nicht akzeptieren und in den Meinungs – und Willensbildungsprozess aktiv eingreifen. Wir fordern für die unvermeidbaren Reformen, klare Zielsetzungen und Umsetzungsstrategien.

Die Frage, die Sie sich sicher stellen, und die es von mir auch zu beantworten gilt, ist die Frage, was versteht der Österreichische Gewebeverein unter dem angekündigten Titel „ Programmatik Mittelstand“.

Ich möchte die Definition des Mittelstandes nicht rein auf Zahlen, „wer wie viel“ verdient reduzieren, sondern eine durchaus logische und dadurch nachvollziehbare Formel bringen.

Als „bürgerlichen Mittelstand“ in seiner Gesamtheit, bezeichne ich all jene Akteure unserer Gesellschaft, welche in das gemeinsame System Staat mehr an Leistung, Wertschöpfung einbringen als sie von diesem erhalten.
 
Und dies nachhaltig, mit dem längerfristigen Ziel betrieblich und private Substanz aufzubauen und Eigentum, Vermögen als Stabilitätsgarant auch über Generationen hinaus zu schaffen.

Wenn ein baufälliges Haus zu sanieren ist werde ich auch nicht schauen, in welchem Stockwerk wer wohnt und danach meine Strategien wählen, sondern ich werde die Entscheidung auf Basis eines Gesamtsanierungsplanes treffen. Es wird auch nicht sinnvoll sein, im Falle, dass der 1. und 2. Stock zu sanieren ist, dies mit den Ziegeln, dem Baumaterial des Fundamentes zu machen. Das Gebäude wird über kurz oder lang zusammenkrachen.

Anhand dieses anschaulichen Vergleichs möchte ich, ohne dies weiter zu kommentieren, die Kontraproduktivität und damit Absurdität einer Substanzbesteuerung und Erbschaftsteuer zum Ausdruck bringen. Substanz haben und diese gezielt einsetzen, ist das Gegenteil von Schulden haben und weitere Schulden machen!

Täglich werden wir mit den Folgen der globalen Überschuldungen konfrontiert – die Ursache der anhaltenden Misere ist eindeutig identifiziert – also handeln wir auch entsprechend!

Es macht ja auch keinen Sinn, einem Grippekranken die Antibiotika weg zu nehmen, diesen dann im Regen stehen zu lassen und sich zu wundern warum keine Besserung eintritt!

Ich möchte die Definition Mittelstand noch um die Begriffe Anstand und es möge banal klingen, schlicht um unseren Hausverstand erweitern bzw. ergänzen.

Eine Unternehmerin, ein Unternehmer agiert stets in einem Umfeld, in dem einige Parameter für optimales wirtschaftliches Handeln nicht vorhanden sind, In diesem Dauerkrisenzustand den Überblick und Besonnenheit zu bewahren, zeichnet den Unternehmer erst wirklich aus. Sie tun dies unter Einsatz ihres guten Namens, ihrer Person und ihres Kapitals.

Sie treiben Innovation voran, mehren Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
Kritisch wird es nur dann, wenn zu viele Problemstellungen aufeinandertreffen und sich das wirtschaftspolitische Umfeld und seine Rahmenbedingungen nicht förderlich, sondern im Gegenteil sehr hinderlich auswirken.

Entweder sind keine Aufträge vorhanden und zu hohe Fixkosten gegeben,
Zu viele Aufträge quiriert, aber zu wenig qualifizierte Mitarbeiter zu finden,
Zu viele Ideen aber zu wenig Kapital,
Gute Produkte aber zu wenig Kunden,
Gute Auftragslage, qualifizierte Mitarbeiter, aber zu viele bürokratische Auflagen,
Gute Auftragslage, zu teure Rohstoffkosten, zu hohe Energiekosten, zu hohe Kapitalkosten…

Die Liste der Parameter ist beliebig erweiterbar. Die einzelnen Herausforderungen auch grundsätzlich lösbar.

Der allgemeinen Verunsicherung ist nur mit dem Vermitteln und Schaffen von Sicherheit und Stabilität entgegenzutreten und nicht vize versa. Soziale Sicherheit, Sicherheit des Eigentums, Sicherheit auf den Finanz – und Kapitalmärkten, Sicherheit der Energieversorgung, um nur einige Beispiele zu nennen sind unumgängliche Voraussetzungen.

Die Sicherheit unseres Staates hat oberste Priorität, welche durch die Organe des Innenministeriums und durch das Österreichische Bundesheer gewährleistet und getragen wird.

Die Aufgabe des Österreichischen Bundesheeres ist die Sicherung und Gewährleistung des breit angelegten Aufgabenbereiches im In – und Ausland und die Erfüllung von vorhandenen vertraglichen Verpflichtungen auf nationaler und internationaler Ebene.

Die in diesem Zusammenhang notwendigen, zeitgemäßen Aufgabenstellungen sind jeweils zu evaluieren und die damit verbundenen Ressourcen ausschließlich von Experten zu erfassen und zu interpretieren.

Ich möchte nun auf zwei Themen - und Programmschwerpunkte des ÖGV zu sprechen kommen:

1) Ein zentrales Thema bleibt die Liquiditätsfrage in unseren Betrieben welche unzertrennbar mit der betrieblichen Eigenkapitalausstattung einhergeht.

Noch mehr an Bedeutung gewinnt dieses Thema sicherlich durch die Verschärfung der Eigenkapitalausstattung der finanzierenden Bankinstitute, unter BASEL III bekannt, welche große Auswirkungen auf betriebliche Finanzierungen, deren grundsätzlich Machbarkeit bzw. deren Kosten haben wird.

Es ist ein unumgänglicher und längst fälliger Schritt, das Einsetzen von Eigenkapital gegenüber dem Fremdkapital steuerlich gleichzusetzen und die vorhandenen Benachteiligungen aufzuheben. Z.B Abschaffung der Gesellschaftssteuer, KeSt- Endbesteuerung für Privatpersonen von Darlehenszinsen, wenn Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die österreichischen KMUs, welche die überwiegende Mehrheit der österreichischen Betriebe sind, werden aus Gründen des nackten Überlebens oder möglicher Expansionspläne, Finanzmittel verstärkt aus dem betrieblichen Umfeld lukrieren müssen um diese, als Eigenmittel bzw. für Co-Finanzierungen bei Fremdfinanzierungen darstellen zu können.
Bei entsprechender steuerlicher Gleichbehandlung und darüber hinausgehende Maßnahmen möglicher Anreize sehe ich ein großes Potential den Kapitalbedarf aufzubringen.

2) Die Innovationsplattform im Österreichischen Gewerbeverein wird weiterhin ausgebaut und die Schwerpunktthemen Rohstoff – und Energieeffizienz unter dem Arbeitstitel „Ökonomie der Zukunft“ weitergeführt.

Zwei sehr erfolgreiche Kongresse im vergangenen Frühjahr zum Thema „Cradle to Cradle“ und der“ Energieautarkie“ sind auch wieder für das Frühjahr 2012 als Kooperationsveranstaltung geplant.

Wesentlich für mich ist die Bündelung aller Kräfte und Interessen auf Basis des bürgerlichen Mittelstandes unabhängig von parteipolitischen Präferenzen, mit dem gemeinsamen Ziel den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv zu halten und so den sozialen Wohlstand unseres Landes zu erhalten.

Ich bedanke ich mich bei Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, den ÖGV Mitgliedern und bei den ausschließlich ehrenamtlich tätigen Funktionären, welche ihre Erfahrung, ihr langjähriges Expertenwissen auf den verschiedensten Gebieten der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung einbringen und dadurch die Erstellung eines praxisgerechten Maßnahmenkataloges ermöglichen.

Herzlichen Dank für ihr Kommen und gute Unterhaltung!