Ohne grundlegende Staatsreform kein ausgeglichener Haushalt

„Bei einer Gesamtabgabenquote von 43% des Bruttoinlandsproduktes überweisen die österreichischen Steuerzahler heuer etwa 130 Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherung an die Republik und ihre Subkulturen. Dieser Betrag reicht aber trotzdem nicht aus, um ausgeglichen zu bilanzieren“, sagt ÖGV-Generalsekretär Stephan Blahut. „Auch 2011 werden wir gemeinsam wieder etwa 9 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen müssen. Das sind 25 Millionen Euro Tag für Tag. 365 mal, auch sonn- und feiertags.“

Die Frage, die sich primär stelle, sei: „Wieso kommt die Republik nicht und nicht mit ihren Einnahmen aus?“ Um dies zu beantworten könnte man auch versucht sein, die Aufgaben, die Strukturen, die Abläufe zu überprüfen, Sinnvolles und Notwendiges zu identifizieren und schlussendlich Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen abzuleiten. Und umzusetzen. Doch was tun unsere 10 geschätzten Regierungen, unsere knapp 100 Minister und Landesräte? Sie geben Expertisen in Auftrag und legen die Empfehlungen dann in einer Schublade ab. Um steten Tatendrang vorzutäuschen, befassen sie umgehend eine neue Expertenrunde. Blahut: „Oberste Maxime, neben der Absicherung der eigenen Wiederwahl, ist es, nur ja keine Klientel durch notwendige Einschnitte zu vergrämen. Da nehmen wir lieber immer neues Geld auf, erringen ganz bequem jedes Jahr einen neuen Schuldenhöchststand. Heute schon übersteigt die Zinslast der angehäuften Schulden das Gesamtdefizit. Das ist fahrlässig und riskiert unseren Wohlstand.“

Der Erfindungsreichtum in Sachen neue Steuern und Abgaben ist seit Jahrzehnten gut antrainiert. Auch den aktuellen politischen Playern scheint er ins Blut übergegangen zu sein. Aktuelles Highlight: Die Vermögenssteuer, wohlgemerkt als Substanz vermindernde Steuer, nicht bloß eine auf Zugewinne. Das zugehörige Totschlagargument lautet sinngemäß, die Reichen mögen endlich auch einmal irgendetwas beitragen.

„Allein es stimmt nicht. Die ganze Diskussion soll offenbar dazu dienen, vom eigenen Unvermögen abzulenken. Die Steuerstatistik spricht nämlich eine andere Sprache: Jene 10% der Einkommensbezieher, die bereits heute in die höchste Steuerklasse fallen, berappen über 58% der Staatseinnahmen. In der selben polemischen Art, die uns von der Staatsspitze täglich aufgetischt wird, könnte man diesen Großsteuerzahlern nun jene 63% der Lohn- und Einkommensbezieher gegenüberstellen, die gänzlich von Steuern und großteils auch von den sozialen Abgaben befreit sind, gegenüberstellen,“ hält Blahut den Proponenten der Reichensteuer den Spiegel vor.

„Statt nach neuen Steuerquellen Ausschau zu halten, um noch mehr Milliarden in einen bodenlosen Staatshaushalt zu stecken, müssen die vielen zäh verhinderten Reformen 2012 umgesetzt werden. Hier sind jene Gelder auch tatsächlich zu finden, die wir für die Finanzierung eines zukunftsorientierten Staates und die Förderung von Zukunftstechnologien dringend benötigen. So ganz nebenbei erlauben uns die freigeschaufelten Summen auch die Staatsschulden rasch auf vertretbares Niveau zurückzufahren und mittelfristig Steuersenkungsprogramme zu diskutieren“, verdeutlicht Blahut die tatsächlich notwendigen Maßnahmen und schließt: „Der Beitrag des 37% Steuerzahler (von 100% Steuerpflichtigen) ist hoch genug, um erwarten zu können, dass damit ausgewogen gearbeitet wird. Eine Gerechtigkeitsdebatte auf dem Rücken der Spitzensteuerzahlern auszuleben, ist dabei aber nicht nur sachlich falsch, sie ist auch aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen kurzsichtig. Wenn wir weiter Luftschlösser bauen, wird das Fundament unseres Wohlstandes wegbrechen.“