„Vom Herrn Bundeskanzler, über den Herrn Bürgermeister bis zu somanchen Landesräten höre ich nichts anderes mehr als von neuen Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Grundsteuer, kurz von Steuern auf bereits Versteuertes. Ich höre überhaupt nichts mehr von fundamentalen Strukturreformen in den dagegen wirklich relevanten Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Soziales, Bildung“, beendet Generalsekretär Stephan Blahut heute die politische Sommerpause. „Die Ratlosigkeit in der sich die Spitzenpolitik suhlt, wird auch die letzten Monate dieses noch vor Kurzem als Jahrhundertchance gepriesenen wahlfreien Jahres zur Farce verkommen lassen.“

Unverantwortlich sei, dass es immer noch an einem parteiübergreifenden Konsens fehle, wie sich der Standort Österreich in Europa und in einem globalisiertem Markt erfolgreich positionieren könnte. Welches sind die großen wirtschaftspolitischen Ziele unseren kleinen Landes, wie können wir diese erreichen, was ist unser USP, wie sichern wir in fünfzig Jahren noch unseren Wohlstand, wie bleiben wir daher auf höchsten Niveau wettbewerbsfähig? „Nichts. Statt dessen werden Feindbilder geschürt und Klassenkampfparolen geschwungen“, zeigt sich Blahut verärgert.

„In Sonntagsreden stellen sich alle schützend vor den Mittelstand. Statt Konzerne und Beamte zu hofieren, sollte prioritär eine Wirtschaftspolitik für KMU forciert werden. Hier spielt die Musik! In diesen Betrieben arbeiten 2/3 aller unselbständig Beschäftigten, sie leisten 2/3 aller Sozialabgaben und Steuern, sie tragen den größten Teil der Forschungsinvestitionen, sie sind der Garant einer zukünftigen guten Entwicklung. Sie sind das Rückgrat unseres Landes“, hält Blahut die Fakten fest: „Tatsächlich dürfen wir aber bloß als Zahlmeister der Republik herhalten, als Mutmacher mit besten Erfahrungen bei Restrukturierungen sind wir nicht gefragt.“

Und weiter: „Die Vorschläge der Experten vom Rechnungshof abwärts werden belächelt und schubladisiert. Dabei könnten mit etwas Ernst mittelfristig viele Milliarden gehoben werden. Milliarden, die die prognostizierten Einnahmen aus Vermögenssteuern alt aussehen lassen. Milliarden, die wir heute schon jedes Jahr ausborgen müssen, nur um die Zinsen unserer Schulden zahlen zu können und das bei niedrigsten Kursen.“ Das schon heute geschönte und bei 43% Gesamtsteuerbelastung mühsam vorgetäuschte Gleichgewicht könnte jederzeit kippen. Es braucht nur die Konjunktur abflachen, oder eine Ratingagentur unnachgiebig nachrechnen.

Um dies zu verhindern, stünden der Politik wahrlich genügend Betätigungsfelder offen, es mangelt nicht an dringenden und teils seit Jahrzehnten verschleppten Reformvorhanden. „Hier versickern vollkommen unnötig Milliarden. Eklatante und letztlich teure Fehlentwicklungen, wie etwa eine evidente Bildungsmisere in den Pflichtschulen und Unterstufen, insgesamt unsinnige Frühpensionen, unkontrollierte Spitäler, aufgeblähte, doppelgleisige Verwaltungsstrukturen“, listet Blahut einige ignorierte Felder auf und schließt: „Jene, die nach neuen Steuern gieren, sind erwiesener Maßen nicht imstande mit den reichlich gegebenen Ressourcen ordentlich zu wirtschaften. Sie sprechen viel von einem Mangel an Gerechtigkeit, dabei mangelt es ihnen an Rückgrat und Verantwortung.“