Höchststeuerzahler werden verunglimpft, Bildungsmuffel gefördert

„Auch wenn von allerhöchster Stelle nachgeholfen wird, bleibt die undifferenzierte Forderung nach Vermögenssteuern falsch. Wenn 40% der Steuerzahler keine Steuern entrichten, davon 15% auch keine Sozialabgaben zahlen und die Abgabenquote insgesamt dennoch bei beinahe 43% liegt, wird der Staatshaushalt offenbar zu einem größeren Teil von den viel gescholteten „Reichen“ finanziert, als es so manchem „Gerechtigkeitsfanatiker“ lieb ist“, kommentiert Generalsekretär Stephan Blahut die wieder und wieder aufflammende Diskussion um Vermögensteuern oder artverwandten Abgaben. „Gleichzeitig diskutieren wir Höchstzahlen bei schulische Nichtgenügend. Das passt gut zusammen, ist aber kurzsichtig“.

Blahut hält fest: „Fakt ist, dass das eine Prozent Bestverdiener in Österreich bereits jetzt knapp ein Viertel der Abgaben entrichten, die „Oberen 10%“ steuern dabei weit über 50% bei. Der Verweis auf die USA (10% Vermögenssteuern) hält in Anbetracht von knapp 25% amerikanischer Gesamtbelastung nicht stand.“ Fakt sei weiters, dass ein Grossteil der Pflichtschulabgänger nicht die Voraussetzungen für eine Lehrausbildung oder eine höhere schulische Bildung mitbringe. „Während aber im Schulbereich zumindest eine strapaziöse Diskussion über Verbesserungsmöglichkeiten erkennbar ist, die dann und wann auch eine Hürde überspringt, bleibt der wahren Geldvernichtung in einer vielfältigen Verwaltung jedes Reformvorhaben erspart. Dies mit immer neuen Steuern zu finanzieren, statt gegenzusteuern ist fahrlässig.“

Zwtl. Eigenverantwortung und Unternehmertum fördern

Jene Steuerzahler, die gut ausgebildet, über Jahrzehnte ihr hart verdientes und schon einmal versteuertes Geld vorsichtig veranlagt, Wohnungen gekauft, mit ihren Investitionen die Wirtschaft gefördert, für die eigene Zukunft verantwortungsvoll vorgesorgt hätten, würden für die bewiesene Eigenverantwortung bestraft. Jene die Aus- und Weiterbildung oder gar unternehmerisches Engagement mieden, würden belohnt. „Das ist keine Absage an den Sozialstaat, sondern ein Bekenntnis zur Förderung und Forderung in einem schlanken Wissensstaat“, fährt Blahut fort und schließt: „Die Motivation der Bürger etwas Eigenes zu schaffen, muss gefördert und nicht schon im Keim erstickt werden. Eine tatsächlich gerechte Abgabenverteilung fordert von allen Bürger und Unternehmen einen fairen Beitrag und ist darauf ausgerichtet, Bildung und damit unternehmerisches Denken und Tun zu fördern, statt dies mit immer neuen Finten zu behindern.“