Vereinfachung des österreichischen Steuersystems gefordert: Flat Tax auf breiter Basis einziger praktikabler Lösungsansatz

Die Versuche verschiedener Lobbies, die Steuersätze innerhalb der EU anzugleichen, werden vom Österreichischen Gewerbeverein vehement abgelehnt. Margarete Kriz-Zwittkovits, die ÖGV-Präsidentin sieht darin eine "gefährliche Attacke auf die Leistungsträger, da eine Steuerangleichung in der politischen Realität immer eine Anpassung nach oben bedeuten wird. Wenn Steuersätze in der EU gleich sind, fällt angesichts der oft hemmungslosen Verschwendung der Politik eine weitere Bremse weg, welche die Regierung zu Sparsamkeit anhalten könnte."

Kriz-Zwittkovits sieht in einer Steuerangleichung insbesondere einen Anschlag auf Klein- und Mittelbetriebe, welche die geringste Möglichkeit haben, dem Steuerdruck durch Verlagerung in andere Länder aus dem Weg zu gehen. "Aber genau diese Betriebe sind insbesondere in Österreich das Rückgrat der Stabilität auch in Krisenzeiten gewesen."

Die Gewerbevereins-Präsidentin weist auch das Argument vehement zurück, dass durch eine Steuerangleichung gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt würden. "Das ist kompletter Unsinn. Erstens besteht in vielen Branchen der Wettbewerb auch mit Ländern außerhalb der EU, die sich über weitere Steuererhöhungen in Europa nur diebisch freuen werden. Und zweitens müssten zur Herstellung von gleichen Wettbewerbsbedingungen dann auch die anderen politisch verantworteten Kostenfaktoren angeglichen werden."

Damit meint Kriz-Zwittkovits insbesondere die Lohnkosten, aber auch die hohen Sozialversicherungsabgaben und sonstige Kommunalsteuern auf Löhne. Sehr ungleich seien aber auch Energiepreise und andere Kostenfaktoren. "Letztlich müsste eine Angleichung der Steuersätze auch von einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik begleitet sein. Denn die zahllosen Sicherheits-, Sozial- oder Umweltvorschriften in den einzelnen Ländern lösen ganz unterschiedliche Kostenbelastungen aus."

Was wirklich notwendig wäre, sei eine deutliche Vereinfachung der Steuersystematik. "Das geschieht am besten mit einer Flat Tax," betont Kriz-Zwittkovits. "Eine Steuer ist aber nur dann gerecht, wenn in die Steuerbasis auch alle Förderungen, Subventionen und Zuschüsse einberechnet werden. Nur so würden die leistungsorientierten Unternehmer mit den Unterstützungsmathematikern und -optimierern gleichgestellt. Durch eine solche Änderung der Berechnungsbasis könnten dann auch der Satz einer Flat Tax sehr niedrig sein.

Die Steuerharmonisierungsdebatte sei im Grund ein reines Ablenkungsmanöver, konstatiert die ÖGV-Chefin. "Sie lenkt vor allem von der primären Aufgabe der europäischen Regierungen ab, nämlich endlich wirklich Ausgaben einzusparen. In Österreich bieten sich dazu insbesondere die Hacklerregelung, die übergroße Anzahl öffentlicher Bediensteter und die Misswirtschaft bei den Bundesbahnen an, die allein jährlich über sechs Milliarden Euro an Steuergeldern kostet.