Ältere Arbeitnehmer in Geiselhaft der vermeintlichen Schutzbestimmungen

„Der Neustart der Regierung muss vor allem anderen dazu genutzt werden, die weitaus schlimmste Belastung des Staatshaushaltes endlich mit Energie in Angriff zu nehmen: nämlich das Pensionssystem.“ Das forderte am Montag Präsidentin Margarete Kriz-Zwittkovits. „Ohne substanzielle Eingriffe ins Pensionssystem besteht keine Chance, dass Österreich aus der Schuldenspirale mit ihren gefährlichen Konsequenzen für Wirtschaft und Arbeitsplätze herauskommt.“

Im Zentrum der Pensionskrise stehen die längst abzuschaffenden Ruhensbestimmungen und die großzügigen Möglichkeiten einer Invaliditätspension, betonte die Chefin der Unternehmerplattform. Ohne grundlegende Reformen in beiden Bereichen bleibe das Pensionsantrittsalter trotz rapide steigender Lebenserwartung auf seinem historischen Tiefststand, analysiert Kriz-Zwittkovits. Damit werde jede Chance auf eine nachhaltige Stabilisierung der Staatsfinanzen zunichte gemacht: „Sind doch die Ausgaben des Bundesbudgets für das immer weniger durch Beiträge gesicherte Pensionssystem im letzten Jahrzehnt um mehr als 50 Prozent auf 16 Milliarden Euro jährlich gestiegen. Das ist absolut untragbar.“

„Die Krise des Pensionssystems muss aber auch in Zusammenhang mit der Arbeitswelt gesehen werden“, so Kriz-Zwittkovits. Dabei gehe es vor allem um die realitätsfremden Kollektivverträge, die ältere Arbeitnehmer in vielen Branchen zu teuer machen. Das erschwere vielen Arbeitgebern „insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer“. Das verstärke automatisch den Sog Richtung Frühpension.

Die Präsidentin weiter: „Der Schluss, den manche radikale Gewerkschaftsführer daraus ziehen, geht leider in die völlig falsche Richtung. Sie wollen Kündigungen von älteren Arbeitnehmern erschweren oder verbieten. Das aber würde genau das Gegenteil des Erwünschten auslösen: Arbeitgeber werden notgedrungen einen großen Bogen um ältere Arbeitnehmer machen.“  Betriebe in schwierigen Situationen werden sogar gezwungen sein, die Kündigung von Arbeitnehmern ins Auge zu fassen, noch bevor diese das Schutzalter erreichen.

Die Situation der älteren Arbeitnehmer sei ohnedies schon durch die völlig überholten Kollektivverträge sehr schwierig, betonte Kriz-Zwittkovits. „Viele Kollektivverträge machen ältere Arbeitnehmer automatisch teurer als junge – und zwar auch dann, wenn ein Arbeitnehmer nicht in eine Position mit mehr Verantwortung aufgerückt ist.“

Moderne Kollektivverträge dürften daher, verlangt die ÖGV-Chefin, keine Gehaltssprünge wie Biennien oder Quinquennien mehr vorsehen, die nur auf Grund des Dienstalters zustehen. Gehaltssprünge dürfen – neben den alljährlichen Sozialpartner-Runden – nach den Anfänger-Jahren der Einschulung nur noch durch eine Veränderung der Verwendung ausgelöst werden.

Die Präsidentin verweist dabei auch auf den prominenten Sozialrechts-Experten Mazal. „Solche Kollektivverträge mit automatischen Vorrückungen führen automatisch zu einer Diskriminierung älterer und weiblicher Arbeitnehmer, hat Mazal nachgewiesen. Die älteren werden zu teuer und haben dadurch schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Frauen wiederum werden dadurch in ihren Gehältern gegenüber den Männern ohne Kinderpause unaufholbar diskriminiert.“

Wobei das Lebenseinkommen der Frauen, so Kriz-Zwittkovits, ohnedies schon durch das niedrigere Pensionsantrittsalter deutlich niedriger sei. „Das niedrige Frauenpensionsalter ist daher auch ein weiterer dringend zu beseitigender Anachronismus des österreichischen Pensionsrechts. Eine solche überdies auch gleichheitswidrige Differenzierung nach Geschlechtern gibt es in fast keinem anderen Land mehr.“